Kaum zurück von einer Tagung über Datenschutz flattert auf meiner Facebook Chronik das neueste Urteil des EuGH zur Nutzung von Daten durch Unternehmensseiten auf Facebook herein. Zum selben Thema diskutierten wir wenige Stunden zuvor beim 1. Kärntner Datenschutz Symposium in Pörtschach. Hier Tipps, wie Sie weiter relativ sicher Fanpages betreiben können.

Als Content Marketer ist man automatisch mit der strategischen Einbindung von Socialmedia konfrontiert. Also geht auch mich das Thema Facebook-Seite und Datenschutz etwas an und als Unternehmer habe darauf entsprechend zu reagieren. Zuvor möchte ich aber die aktuelle Rechtslage des EuGH kurz zusammenfassen. Was diese für Ihre Praxis mit Ihrer Unternehmensseite auf Facebook bedeutet.

Facebook Seiten sind nicht rechtskonform, Betreiber haften mit

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) stellte mit 1. April 2019 wiederholt fest, dass die Betreiber einer Facebook-Seite (also Sie mit Ihrer Unternehmensseite oder Fanpage) der Rechenschaftspflicht unterliegen, was die Verwendung der Userdaten anbelangt. Für Sie bedeutet das: Sie haften für die Verwendung der personenbezogenen Daten Ihrer Fans durch Facebook mit.

Das Problem mit diesem EuGH-Spruch ist:

Und dazu sagt der EuGH wiederholt: diese Daten sind nicht rechtskonform erhoben, weil Facebook und Sie als Betreiber einer Fanpage den User nicht dezidiert darauf hinweisen, dass diese Daten erhoben und für Werbezwecke weiter verwendet werden. Hier geht es zum aktuellen Spruch des EuGH, herausgegeben von der DKS (Datenschutzkonferenz).

Warum bin ich mit verantwortlich?

Im Klartext bedeutet diese wiederholte Feststellung zur Mithaftung durch den EuGH, dass dem User die Möglichkeit gegeben werden muss, zu dieser Datenverwendung ausdrücklich zuzustimmen oder diese abzulehnen. Dies ist aber nicht der Fall.

Zudem haften wir als Seitenbetreiber für die Datenverwendung mit, da wir mit Eröffnung einer Seite auch der von Facebook herausgegebenen Vereinbarung zustimmen. Was? Da gibt es noch etwas dazu? Welche Vereinbarung? Tja, die hat bestimmt jeder von Ihnen gelesen. Die steht nämlich unter diesem Link: https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum

Das Gericht, der EuGH, stellte als Folge dieser Vereinbarung fest, dass durch die Eröffnung einer Fanpage ein mit Facebook gemeinsamer Zweck verfolgt wird. Nämlich, die Nutzung der Daten. Also gilt hier: mitgehangen, mitgefangen.

ACHTUNG: Ein „Gefällt mir“ für eine Fanpage stellt noch keine Zustimmungserklärung dar, um Werbung von dieser zu erhalten oder um als Fan der Auswertung persönlicher Daten zuzustimmen.

Sagt der EuGH und sagen die Datenschutzexperten.

Wie geht man mit dieser Mitverantwortung um?

Und da man jetzt mitgefangen ist, muss man auch gemeinsam der Informationspflicht für Webseitenbetreiber gemäß Art. 26 DSGVO nachkommen.

Bei Nichtbeachtung dieser Informationspflicht haftet man gemeinsam mit Facebook mit. Nochmal hier dazu die Zusatzvereinbarung in den Facebook AGB . Die kennt doch jeder von Ihnen, oder?

Aus dieser Ergänzung zu den Insights geht hervor, dass bei Anfragen bezüglich Datenschutzverletzung durch einen Fan Ihrer Fanpage diese sofort innerhalb von 7 Kalendertagen an Facebook weiterzuleiten sind. Dabei geht es um Anträge der User/Fans Ihrer Fanpage zur Beauskunftung, Korrektur oder Löschung seiner Daten in den Insights. Zur Meldung eines solchen Falles verwenden Sie ein eigenes Formular auf Facebook, hier abrufbar.

HINWEIS: Es handelt sich um eine Frist von 7 Kalendertagen. Damit sind das Wochenende und Feiertage mit eingeschlossen. Also sollten Sie Ihre Facebook-Seite wirklich regelmäßigst im Auge behalten.

Was jetzt tun mit Datenschutz der Facebook Seite?

Der Rechtsexperte für Online Recht, Dr. Thomas Schwenke, hashtagt das wiederholte EuGH-Urteil zur Mithaftung von Facebook-Seiten mit #ruhigbleiben und #weiteranschauen. Soll heißen: Panik hilft kaum weiter.

Genauso wenig hilft es, als Firma eine Fanpage von heute auf morgen abzudrehen. Denn wie überall bei Gericht gilt die Verhältnismäßigkeit bei der Urteilsfindung. Diese Verhältnismäßigkeit ist gering, sagt Schwenke in seinem Beitrag auf Allfacebook zu dieser Problematik.

Außerdem beinhaltet der Spruch des EuGH eine Aufforderung an Facebook, für Rechtskonformität als Seitenbetreiber zu sorgen. Somit müssen auch wir abwarten, wie Facebook jetzt auf diesen Spruch des Europäischen Gerichtshofes reagieren wird. Das Verfahren geht also weiter.

Wir raten in Sachen Datenschutz auch den Newsletter von Dr. Schwenke zu abonnieren und ihm auch auf Facebook zu folgen.

HINWEIS: Die hier getätigten Informationen stellen meine persönliche Sicht der Faktenlage zu Datenschutz bei Facebook dar und können somit nicht vollständig und fehlerfrei sein. Für eine persönliche Umsetzung dieser Hinweise durch den Leser dieses Beitrages kann keine Haftung übernommen werden.

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